Rechtsprechung
| LG Freiburg, 18.08.1981 - 9 S 84/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 52
- VersR 1982, 455
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 05.03.1974 - 9 U 88/73
Unfall; Beschädigung; Eigentümer; Neuwagenkauf; Verkäufer; In Zahlung geben; …
Auszug aus LG Freiburg, 18.08.1981 - 9 S 84/81
Man kann diesem Problem auch nicht, wie das SchlHOLG es tut (VersR 1975, 455 ), mit dem Hinweis begegnen, daß ein Verstoß gegen das Rabattgesetz das abgeschlossene Geschäft nicht unwirksam macht. - OLG Stuttgart, 18.04.1972 - 11 U 139/71
Auszug aus LG Freiburg, 18.08.1981 - 9 S 84/81
Deshalb sei ein solcher verbotener Vorteil nicht einklagbar und könne deshalb auch nicht im Wege des Schadensersatzes liquidiert werden (so OLG Stuttgart, VersR 1973, 773; Giesen, VersR 1979, 389).